S A T Z U N G

D E R   

W P Ö

(Weiße Partei Österreichs mit Sitz in 4210 Unterweitersdorf)

 

 

Die WPÖ handelt durch ihre Organe.

 

Der Vorstand besteht aus:

 

  • Obmann
  • Obmannstellvertreter
  • Pressesprecher
  • Kassier
  • Sekretär
  • Organisationsleiter

 

Die politischen Äußerungen des Obmanns sowie des Obmannstellvertreters sowie des Pressesprechers gegenüber Dritten sind unmittelbar der WPÖ als Partei zuzurechnen und nicht solche, der jeweiligen Funktionäre.

 

Der Obmann vertritt die Partei nach außen.

 

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die laufenden Agenden der WPÖ.

 

Außerordentliche Geschäftsführung bedarf der Zustimmung der Mehrheit, der am ordentlichen oder außerordentlichen Parteitag anwesenden Mitglieder.

 

Parteiprogramm: 

Korrupte Politiker ins Gefängnis bringen und deren Vermögen enteignen, sowie die Teilnahme an der politischen Willensbildung  

 

Der ordentliche Parteitag findet einmal jährlich nach Festlegung durch den Parteivorstand statt.

 

Der außerordentliche Parteitag findet statt, wenn mindestens 100 Parteimitglieder dies begehren.

 

Der ordentliche und der außerordentliche Parteitag beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder: Die Mitglieder haben das Recht der Teilnahme an den ordentlichen und außerordentlichen Parteitagen , sie sind verpflichtet, die Interessen der Partei zu wahren und den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu bezahlen.

 

Mitglieder können mit Zustimmung des Obmannes in die Partei aufgenommen werden und mit einfacher Stimmenmehrheit im Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Mitgliedschaft endet am Tag des Beschlusses des Vorstandes.   

 

Der Name der Partei lautet im konkreten Wortlaut: WPÖ-Weiße Partei Österreichs

 

Die WPÖ – Weiße Partei Österreichs stellt sämtliche für sie arbeitende Funktionäre und Vorstandsmitglieder von einer allfälligen Haftung für schuldhaft zugefügte Schäden gegenüber der WPÖ – Weiße Partei Österreichs gegenüber frei.

 

Diese Haftungsfreistellung, die von der WPÖ erklärt wird, entlastet sämtliche WPÖ Vorstandsmitglieder und Funktionäre für vergangene, gegenwärtige oder künftige Handlungen oder Unterlassungen, Erklärungen etc. für allfällige Schäden, die der WPÖ zugefügt wurden oder werden.

 

Gleiches gilt für Mag. Burgholzer, wenn er als Anwalt für die WPÖ einschreitet, davon unberührt bleibt eine allfällige Haftung seiner Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung und erfolgt jede Beauftragung von Mag. Klaus Burgholzer als Rechtsanwalt für die WPÖ in Zukunft und auch rückwirkend für alle Rechtsvertretungshandlungen der Vergangenheit unter der Vereinbarung, dass die Haftung aus der beruflichen Tätigkeit von Mag. Klaus Burgholzer für allfällige rechtswidrig und schuldhaft der WPÖ beigefügte Schäden mit einer Höchstsumme von Euro 621.801,85 begrenzt wird, dies ist die derzeitige Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung von Mag. Burgholzer. Gem. § 17a RL-BA wird die Haftung von Mag. Klaus Burgholzer aus seiner beruflichen Tätigkeit unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Zivilrechts auf die jeweilige gesetzliche Mindesthaftpflichtsumme beschränkt. Sollte ein Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Mag. Klaus Burgholzer nicht zu erlangen sein, so wird jedenfalls von der WPÖ gemäß der Haftungsfreistellung der WPÖ auf jede persönliche Haftung des Mag. Klaus Burgholzer verzichtet. Diese Vereinbarung gilt rückwirkend auch für bereits durchgeführte Rechtsvertretungshandlungen.

 

Keines der WPÖ Vorstandsmitglieder oder Funktionäre kann daher aus welchem Grund auch immer und welcher Art auch immer und in welcher Rolle auch immer für schuldhaft zugefügte Schäden der WPÖ gegenüber haften.

 

Die Haftungsfreistellung für WPÖ Funktionäre und Vorstandsmitglieder gilt für alle schadensauslösenden Handlungen, Unterlassungen, Erklärungen etc., die sich bis zu einer allfälligen beschlussmäßigen Aufhebung der Haftungsfreistellung ereignen. Eine allfällige Aufhebung der Haftungsfreistellungsregelung kann also nicht durch nachfolgenden Parteibeschluss rückwirkend ausgesprochen werden. Eine allfällige Aufhebung der Haftungsfreistellung durch spätere Satzungsänderung ist nur mit einstimmigem Parteitagsbeschluss möglich und kann dieser keine Haftung für bereits verwirklichte schadenersatzauslösende Handlungen, Erklärungen, Unterlassungen etc. von Parteifunktionären und Vorstandsmitgliedern bewirken.

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#3   NielsE-MailHomepage06.07.2016 - 22:10
Muss zugeben, ich bin viel im Internet unterwegs und kenne viele Webseiten die ich sonst so besuche, aber eure Seite kannte ich noch nicht! Grüße und alles Gute

#2   AnonymE-Mail19.06.2013 - 09:38
einen derart lächerlichen schwachsinn zu verfassen, obendrein noch zu publizieren muss man sich erst einmal trauen,

#1   Roland LangE-Mail10.11.2012 - 12:42
muss mich mal wieder euren Beitrag anhören gefallt mir dann kann ich auch Mitgliedsbeitrag leisten

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